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Geltungsbereich
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| 1.1 |
Diese Geschäftsbedingungen von Sport-Kipper(nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim alle Verkäufe,
Lieferungen und Verkäufer über www.sport-kipper.de kauft.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
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| 1.2 |
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
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Vertragsschluss
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| 2.1 |
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen
zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.
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| 2.2 |
Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das
im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner
persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "bestellen" im
abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus
werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in
einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
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| 2.3 |
Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich
auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann
das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch
übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung
der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt,
die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden
abzulehnen.
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| 2.4 |
Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext
(bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer
gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
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| 2.5 |
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur
Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
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| 3 |
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
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Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden
ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der
Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht
der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die
Kosten der Rücksendung.
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| 4 |
Preise und Zahlungsbedingungen
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| 4.1 |
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen,
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der
gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer ( Umsatzsteuer ).Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen
im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern
(etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben,
etwa in Form von Zöllen.
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| 4.2 |
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an:
- Vorauskasse ( Überweisung )
- Nachnahme
- PayPal
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| 4.3 |
Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an:
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| 4.3 |
Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an:
- Vorauskasse ( Überweisung )
- PayPal
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| 4.4 |
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
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| 4.5 |
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
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| 4.6 |
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich
um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
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| 5 |
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
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| 5.1 |
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und
an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der
Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers
angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
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| 5.2 |
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde
die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn
der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
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| 5.3 |
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden
oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem
Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz
des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
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| 5.4 |
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen
der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die
fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
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| 6 |
Eigentumsvorbehalt
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Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
im Eigentum des Verkäufers.
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| 7 |
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
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| 7.1 |
Für Unternehmer:
·begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
·hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
·beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
·sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen.
·beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
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| 7.2 |
Für Verbraucher:
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
·bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
·bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
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| 7.3 |
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer
und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
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| 7.4 |
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7 und Ziffer 7 sich nicht
auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer
nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
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| 7.5 |
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
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| 7.6 |
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
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| 7.7 |
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde
dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an
den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der
mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
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| 7.8 |
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
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| 8 |
Haftung
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| 8 |
Haftung
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| 8.1 |
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und
wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie
etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
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| 8.2 |
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
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| 8.3 |
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
(sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden
auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden
beschränkt.
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| 8.4 |
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
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| 9 |
Information zur Batterieverordnung
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| 9.1 |
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde
kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor
Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an
kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom
Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per
Post an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Versand von gebrauchten
Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
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| 9.2 |
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel
"Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
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| 9.3 |
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.
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| 10 |
Anwendbares Recht
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| 10.1 |
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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| 10.2 |
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibthiervon
unberührt.
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| 10.3 |
IDie Vertragssprache ist Deutsch.
|
AGB
